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  Bemerkung:
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  Die Homepage ist eine reine Info-Seite.

  23.04.2010

Der "Bürgerentscheid".

Bürgerentscheide sind Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit ihnen können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Der Bürgerentscheid steht einem Gemeinde- bzw. Kreistags- oder Bezirkstagsbeschluss gleich.

Das Pendant zum Bürgerentscheid auf Landesebene ist der Volksentscheid.

Gemeinden: Bürgerbegehren

Durch Bürgerbegehren und – entscheide kommen neue Ideen in die Politik; jeder kann die Politik vor Ort mitgestalten. Mittlerweile gibt es überall in Deutschland diese Möglichkeit; das ist ein Ergebnis unserer Kampagnen und Aufklärungsarbeit.

Leider wird das Engagement der Menschen vielerorts noch durch unnötige bürokratische Fallstricke behindert. Das will Mehr Demokratie e.V. ändern.

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