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"Der Volksentscheid". Die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene ist unser wichtigstes Ziel. Dafür arbeitet Mehr Demokratie e.V. mit ganzer Kraft. Bisher hat sich im Deutschen Bundestag zwar noch keine Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung gefunden. Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg. In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Wir wollen, dass dies endlich möglich wird. Mit der aktuellen Kampagne von Mehr Demokratie e.V bringt der Verein ein Versprechen des Grundgesetzes auf die politische Tagesordnung, welches bislang nicht eingelöst wurde: die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. |
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